I. Anwendungsbereich

1. Die Nutzung der von der Bulletpoint, Walderseestr. 7, 30161 Hannover, (nachfolgend„Bulletpoint“) angebotenen Applikation (nachfolgend „App”) ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

2. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter bulletpoint.app/nutzungsbedingungen oder in der App abgerufen werden. Bulletpoint behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern.

3. Diese Nutzungsbedingungen betreffen nicht das Verhältnis der Nutzer*innen mit dem Plattformbetreiber, über den die App vertrieben worden ist (z.B. App-Store). Sie gelten jedoch zusätzlich zu den jeweiligen Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

II. Leistungsumfang

- Dokumente erstellen

- Bulletpoint erkennt den Text in den Dokumenten (funktioniert am besten bei leserlicher Schrift)

- Stichpunkte können dann als Pdf, doc oder Text exportiert werden

III. Registrierung / Vertragsschluss

1. Voraussetzung für die Nutzung der App und der dort bereitgestellten Funktionalitäten und Services durch Endkunden bzw. Endnutzer ist die vorherige Registrierung der jeweiligen Nutzer*innen. Nach dem Download der App werden die Nutzer*innen im Rahmen der Registrierung aufgefordert, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Durch die Zustimmung und die Registrierung wird ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der App zwischen dem/der jeweiligen Nutzer*in und Bulletpoint unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossen.

2. Personen unter 18 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung der Erziehungsberechtigten.

3. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und/oder juristische Personen können ein individuell zugeschnittenes Bulletpoint-Package (Account-Bundle, individuelle Services, Projektbegleitung) buchen. Bulletpoint sendet dem jeweiligen Unternehmen dazu nach Abstimmung ein schriftliches Angebot, welches durch Zurücksenden des unterschriebenen Vertragsangebots angenommen wird. Je nach Vereinbarung stehen dem Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Accounts für ihre Mitarbeiter zur Verfügung. Die jeweiligen Nutzer*innen müssen sich registrieren, um ihre Accounts entsprechend zu aktivieren und einzurichten.

4. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts oder das Einloggen via Social Login (d.h. mit den Accountdaten des eigenen Profils bei Apple, Facebook oder Google) erforderlich. Die Nutzer*innen erhalten bei der Registrierung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach der Bestätigung ist die Registrierung für die App abgeschlossen. 

5. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten müssen vollständig und wahrheitsgetreu gemacht werden. Eine Änderung der Daten muss unverzüglich mitgeteilt werden.

6. Die Nutzer*innen erklären sich bei Registrierung mit Folgendem einverstanden: (1) Sie wählen ein sicheres Passwort, halten dieses geheim und behandeln es vertraulich; (2) Sie übertragen ihren Account nicht an Dritte; und (3) Sie halten sich an die Gesetze und an die Nutzungsbedingungen. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche über Ihr Benutzerkonto vorgenommenen Aktionen, es sei denn, Sie haben den Account geschlossen oder einen Missbrauch gemeldet.

IV. Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer*innen

1. Alle Nutzer*innen sind verpflichtet, die App ausschließlich für den zwischen den Parteien vereinbarten Zweck und nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu verwenden und bei der Verwendung der App keine Rechte Dritter zu verletzen.

2. Insbesondere Texte unterliegen, sofern sie nicht gemeinfrei sind, dem Urheberrecht. Die Nutzer*innen sind für die Beachtung der urheberrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die von ihnen bei der Nutzung der App verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke verantwortlich.

3. Sofern die Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in Anspruch nehmen, sind sie für damit im Zusammenhang stehende Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

4. Die Nutzer*innen dürfen die App nicht manipulieren oder verändern und die App oder die Schnittstellen nicht missbräuchlich verwenden.

5. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kann zu einer sofortigen Sperrung des Nutzerkontos sowie weiteren rechtlichen Schritten führen.

V. Laufzeit / Beendigung

1. Nutzer*innen können die App nach Registrierung 7 Tage unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen kostenlos testen und nutzen („Testzeitraum“). Bis zum Ablauf der Testlaufzeit können sich die Nutzer*innen entscheiden, ob sie die Nutzung der App im Rahmen eines kostenpflichtigen Abos fortsetzen möchten. Die Nutzer*innen werden innerhalb des Testzeitraums nach den Regelungen des Appstore-Anbieters zur Auswahl des entsprechenden Abos aufgefordert.

2. Nutzer*innen können ein Monats- oder Jahresabo (jeweils „Grundlaufzeit“) abschließen.

3. Das Abo läuft zunächst für die von dem/der Nutzer*in ausgewählte Grundlaufzeit. Während der Grundlaufzeit ist das Abo frühestens zum Ablauf der Grundlaufzeit ordentlich kündbar. Der Testzeitraum wird auf die von dem/der Nutzer*in gewählte Grundlaufzeit des jeweiligen Abos nicht angerechnet.

4. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

5. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Abo nach Ablauf der Grundlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines monatlichen Abrechnungszeitraums kündbar.

Beispiel: Bei einer jährlichen Grundlaufzeit und Beginn des Abos am 15. Oktober, kann das Abo bis zum Ablauf des 14. Oktobers des Folgejahres mit Wirkung zum 15. Oktober dieses Folgejahres gekündigt werden. Ab dem 15. Oktober des Folgejahres ist das Abo jederzeit bis zum Ablauf des 14. eines Kalendermonats kündbar.

1. Die Übermittlung der Kündigung richtet sich nach den Vorgaben des Anbieters des App-Stores, über die die App bezogen wurde. Durch Deinstallation der App wird das kostenpflichtige Abo nicht automatisch gekündigt.

2. Bulletpoint behält sich das Recht vor, die Plattform mit einer Ankündigung von zwei Wochen zum Monatsende einzustellen. Mit Einstellung von Bulletpoint endet das Nutzungsverhältnis automatisch.

VI. Preise

1. Der Testzeitraum ist kostenfrei.

2. Im Übrigen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Die Bezahlung erfolgt über einen App-Purchase und wird über den iOS- oder Android-Pass mit dem App-Store-Betreiber abgewickelt.

4. Für Bulletpoint-Packages gelten die individuellen Vereinbarungen.

VII. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrechte bei Verträgen über die

Nutzung digitaler Inhalte

1. Den Nutzer*innen steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu: Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

***

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bulletpoint 

Walderseestraße 7

30163 Hannover

vertreten durch die Geschäftsführerin Linda Büscher

E-Mail: info@bulletpoint.app

https://bulletpoint.app/impressum

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 

An 

Firma: Adresse: 

E-Mail: Fax: 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*): 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung 

***

VIII. Nutzungsrechte

1. Alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dieser App sind ausschließliches Eigentum von Bulletpoint oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts.

2. Mit der Registrierung und/oder Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erhalten die Nutzer*innen ein zeitlich unbegrenztes, widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App.

3. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der Produkte bleiben Bulletpoint vorbehalten. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

4. Alle Rechte in Bezug auf die Inhalte und verarbeiteten Inhalte verbleiben bei den Nutzer*innen. Die Nutzer*innen gewähren Bulletpoint jedoch das nicht-exklusive weltweite Recht, die Inhalte und verarbeiteten Inhalte zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verwenden.

IX. Gewährleistung und Haftung

1. Bulletpoint übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der App bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind.

2. Um die vollständige und stabile Funktion der App zu gewährleisten, muss die jeweils aktuelle Version der App installiert sein. Bulletpoint ist nicht verpflichtet, nach Veröffentlichung neuer Versionen ältere Versionen der App weiter zu unterstützen.

3. Bulletpoint haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von Bulletpoint auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Bulletpoint haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für schuldhaft herbeigeführte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die Haftung für Ansprüche des Nutzers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund arglistiger Täuschung sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen erstrecken sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bulletpoint. 

X. Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten verarbeitet, um die Erfüllung und Durchführung gewährleisten zu können. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung können den Datenschutzhinweisen entnommen werden:

http://bulletpoint.app/datenschutzapp

XI. Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Bulletpoint entwickelt Services und die App ständig weiter und behält sich daher vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit es den Nutzer*innen zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Änderungen oder Anpassungen (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, oder (iii) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, erforderlich ist, oder wenn die Änderungen und Anpassungen zugunsten des Kunden erfolgen, bspw. zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder Sicherheit.

2. Bulletpoint wird den Nutzer*innen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder Push-Nachricht) übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Die Nutzer*innen können diesen Änderungen oder Ergänzungen innerhalb von 3 Wochen in Textform widersprechen. Die Nutzer*innen werden hiermit auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit dem Zugang der Mitteilung in Textform beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. Widerspricht der/die Nutzer*in der Änderung innerhalb der Frist, kann die Vereinbarung von Jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ein Festhalten an dem Vertrag unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

XII. Verbraucherinformationen

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online- Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

2. Bulletpoint ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder die Durchführbarkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem gewollten Inhalt am nächsten kommt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, vorausgesetzt, dass keine anderen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieser Anwendung entgegenstehen. Wenn der Nutzer/die Nutzerin Verbraucher ist und in der EU ansässig ist, darf ihr/ihm der durch das verbindliche Verbraucherschutzgesetz seines Wohnsitzlandes gebotene Schutz nicht entzogen werden.

4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Landgericht Hannover, sofern es sich bei der Nutzerin/dem Nutzer um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.